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   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2016 - LVerfG 3/14   

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https://dejure.org/2016,59632
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2016 - LVerfG 3/14 (https://dejure.org/2016,59632)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 28.01.2016 - LVerfG 3/14 (https://dejure.org/2016,59632)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - LVerfG 3/14 (https://dejure.org/2016,59632)
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Volltextveröffentlichung

  • mv-justiz.de PDF

    Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen Landesverfassungsschutzgesetz sowie Sicherheits- und Ordnungsgesetz ausgesetzt

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

    Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2016 - LVerfG 3/14
    unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1873/13 anhängigen Verfahrens ausgesetzt.

    3 Beim Bundesverfassungsgericht ist unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1873/13 eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die sich gegen Parallelvorschriften des Bundes richtet.

  • BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

    Zuordnung dynamischer IP-Adressen

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2016 - LVerfG 3/14
    Diese sind wie die Landesregelungen in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012 (- 1 BvR 1299/05 -, BVerfGE 130, 151) geändert bzw. in die Fachgesetze neu eingefügt worden.
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